20. Sept. 2023

Social Economy Deklaration an Politik übergeben.

Mehr als 60 Institutionen zählen zu den Erstunterzeichner:innen der Social Economy-Deklaration – u.a. auch wir als Verein „Konsumentensolidarität – jetzt“. Damit soll jene Wirtschaftsweise gestärkt werden, die auf Gemeinwohl, Solidarität und Demokratie fokussiert. Die Erklärung enthält knapp 100 Forderungen an die Politik und wurde am 20.9.2023 im Parlament Vertreter:innen der Parteien übergeben. Koordiniert wurde das Projekt vom RCE Graz-Styria. An der Entstehung der Deklaration maßgeblich mitgewirkt hat Markus Blümel, unser Referent beim letztjährigen Forum zum Thema „Solidarische Ökonomien“. Zum Termin der offiziellen Übergabe waren Vertreterinnen der Grünen und der SPÖ anwesend, Vertreter der anderen Parteien haben sich (wenig überraschend) entschuldigt.

Die Europäische Kommission hat 2021 einen Aktionsplan für die Förderung und Stärkung der Social Economy vorgelegt, als einen Rahmen für nationale Aktionspläne. „Die Deklaration soll die Ausarbeitung eines österreichischen Aktionsplans und von Strategien zur Stärkung der Social Economy unterstützen“, so Andreas Exner vom RCE Graz-Styria.

Die Social Economy Deklaration fordert u.a.

• Öffentliche Vergabe vermehrt an Social Economy-Organisationen und -Unternehmen
• Rechtssicherheit verbessern, insbesondere bei Gemeinnützigkeit
• präzise Datengrundlagen zur Social Economy in Österreich schaffen
• Social Economy in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne aufnehmen – vorhandene EU-Gelder abholen
• Vereinsumwandlungsgesetz umsetzen: für einfachen Wechsel in die Rechtsform Genossenschaft
• Innovationsräume finanzieren – für gute, sinnvolle Arbeit und soziale Absicherung (auch jenseits von Erwerbsarbeit)
• Instrumente zur mehrjährigen bzw. dauerhaften Förderung von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen
• Aufbau von übergreifenden Kooperationsstrukturen der Social Economy unterstützen
• Kriterium Demokratie/Partizipation in den Mittelpunkt von Entwicklungs- und Fördermaßnahmen der Social Economy stellen
• Unterstützungen für die, die sich in Social-Economy-Organisationen bzw. -Unternehmen transformieren möchten (z.B. bei Generationenwechsel)
• Kompetenzentwicklung und Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen: Unis, FHs, Berufsbildung, Verwaltung – Schaffung von Kompetenzzentren
• Bei politischen Initiativen zur Social Economy breite und inklusive Mitbestimmung von Beschäftigten und Nutzer:innen der Social Economy

Die Idee zur Deklaration entstand im Umfeld der 1. Österreichischen Social Economy Konferenz 2022. Ein Entwurf wurde unter Einbeziehung der co-veranstaltenden Organisationen vorbereitet. In einem breit angelegten Konsultationsprozess von Mitte Mai bis Ende Juni 2023 gaben weitere Organisationen Stellungnahmen dazu ab. Diese wurden nach Möglichkeit vom Redaktionsteam in die finale Version der Social Economy Deklaration eingearbeitet. Die Stellungnahmen können nachgelesen werden. Die komplette Deklaration ist als PDF z.B. auch bei uns unter info@consolnow.org abrufbar.

Am 20. September 2023 wurde die Social Economy Deklaration Abgeordneten der Parteien im österreichischen Parlament übergeben.
Foto oben v.l..n.r.: Manuel Hanke, Vorstandsmitglied bei Rückenwind.coop; Gerald Kössl, Wohnwirtschaftliches Referat GBV; Matthias Neitsch, Geschäftsführung Re-Use Austria; Manuela Vollmann, Vorstandsvorsitzende arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich; NRAbg. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin Die Grünen; NRAbg. Petra Oberrauner, SPÖ; Markus Blümel und Andreas Exner, beide RCE Graz-Styria, Uni Graz